DSGVO

Die Zusendung elektronischer Wahlwerbung gilt als unerbetene Nachricht zu Zwecken der Direktwerbung und ist auch für politische Parteien nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem [...]

Aus dem Blickwinkel des audiovisuellen Medienrechts (das gilt auch für das Privatradiorecht) und des Mediengesetzes fällt Wahlwerbung eindeutig unter die Definition „Werbung“. Nach diesen [...]